In der vergangenen Woche stimmte der Bundestag (genauergesagt die Große Koalition) für die Einführung des BKA-Gesetzes. Damit soll das BKA mehr Befugnisse im Rahmen der vorbeugenden Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung erhalten. Darunter würden zum Beispiel die Ausbreitung von visueller Überwachung, Online-Durchsuchung, Aufweichung des Zeugnisverweigerungsrechts von Ärzten etc.. Deutschland macht also einen großen Schritt voran zum Überwachungsstaat und wird das wichtigste Gut unserer Verfassung – die Grundrechte – abschaffen.
Da das BKA-Gesetz ein Zustimmungsgesetz ist, muss, bevor es in Kraft tritt, auch noch der Bundesrat darüber entscheiden und benötigt für die Zustimmung mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen. Nun ist es ja so, dass die FDP ganz und gar nichts von diesem Überwachungsstaat hält, und sich deswegen die vier stärksten Länder (Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen) enthalten müssen und je sechs Stimmen wegfallen. Im Bundestag haben aber auch die Linke (Berlin, vier Stimmen) und die Grünen (Bremen und Hamburg, jeweils drei Stimmen) gegen das BKA-Gesetz gestimmt. Nun gäbe es immer noch die knappe, aber ausreichende, Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen für das Gesetz.
Doch heute hat die sächsische SPD auf ihrem Landesparteitag entschieden, dass die beiden SPD-Regierungsmitglieder im Bundesrat nicht für das BKA-Gesetz stimmen sollen. Also muss sich auch Sachsen enthalten und die Mehrheit wäre hinweg. Sollte man sich in Sachsen wirklich an dieses Ergebnis halten (man weiß ja nie…), muss man den sächsischen SPD-Mitgliedern tatsächlich mal gratulieren.
Natürlich wird dadurch morgen die Welt untergehen – zumindest könnte man zu diesem Eindruck gelangen, wenn man die Äußerung des sächsischen CDU-Generalsekretärs, Michael Kretschmar, liest:
Wenn Herrn Jurk [SPD Landesvorsitzender] die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten.
