Aber daran, dass man gleichzeitig eine gesundheitliche Überprüfung durchführen könnte, um die Sicherheit auf Europas Straßen zu verbessern und untaugliche Fahrer rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen zu können, hat wohl keiner der Eurokraten in Brüssel gedacht?

Bekommt hier eigentlich noch irgendwer was mit? Wie wird denn der Strom im Ausland produziert? Richtig, durch Atomkraftwerke. Es gibt 58 Kraftwerke in Frankreich (davon einige auch im direkten Grenzgebiet zu Deutschland), Polen will erstmals eigene Reaktoren bauen und auch in vielen anderen unserer Nachbarländer sind Atomkraftwerke in Betrieb – und geschieht dort ein Unfall, hingen wir genauso mit drin.

Disclosure: Natürlich bin auch ich kein absoluter Anhänger der Atomenergie, solange eine für uns ungefährliche Endlagerung nicht geklärt ist. Und auch alte und risikobehaftete Reaktoren sollte man lieber heute als morgen abschalten. Dennoch sehe ich keinen Nutzen in Forderungen, von heute auf morgen komplett aus der Atomenergie auszusteigen, solange wir uns nicht mit den – unbedingt förderungswerten – erneuerbaren Energien selbstversorgen können. Es macht aber keinen Sinn, auf eigenen Atomstrom zu verzichten, wenn man Atomstrom aus dem Ausland einkauft (der dann vielleicht sogar aus unsichereren AKWs produziert wird, als es die deutschen eventuell sind).

Ein kleines Problem habe ich dann allerdings doch damit, nämlich den gleichzeitigen Wegfall des Zivildienstes. Ich leiste diesen ja selbst gerade ab und bekomme dadurch hautnah mit, welch großen Anteil wir am Pflegesystem haben und welch großes Problem die Sozialverbände hätten, würde es uns nicht geben.

Was spricht also dagegen, die Wehrpflicht in eine Zivildienstpflicht (mit der Option Wehrdienst) umzuwandeln – die dann aber für Männer und Frauen gilt. Natürlich werden nun viele andere JuLis aufspringen, dass man doch niemanden zwingen kann, etwas zu tun und dies ein ungerechtfertigter Eingriff in unsere Lebensplanung sei. Ich meine aber, dass dies sehr wohl ein gerechtfertigter Eingriff sein kann, da es – anders als beim Wehrdienst – durchaus der Allgemeinheit zu Gute kommt. Außerdem denke ich, dass bei immer früheren Schulabschlüssen (Einschulung mit fünf, Abitur nach acht Jahren Gymnasium = Abschluss mit 17) durchaus ein halbes oder ganzes Jahr eingeschoben werden kann.

Herr zu Guttenberg wird derzeit von einigen JuLis sehr für seinen Vorschlag gelobt. Ich denke zu Recht, doch sollte er ihn ruhig noch etwas weiterdenken.

Während Hannelore Kraft in Duisburg ihre Rede auf der Trauerfeier zum Loveparade-Unglück hielt, nannte er sie aufgrund ihrer Regierungsbildung unter Duldung der Linkspartei das “faulste Ei” der deutschen Politik.

Dabei unterstellt ihm das Qualitätsmedium Spiegel Online natürlich bitterböse Absicht. Ich glaube Herrn Dobrindt allerdings, dass er keinen Zusammenhang zur Trauerfeier herstellen wollte. Da er diesen Ausdruck auf der Landesversammlung der bayerischen JU brachte, wird er wohl nicht allein Einfluss auf den Zeitpunkt seiner Rede gehabt haben.

Was mich vielmehr daran stört, ist das ständige Herumgehacke der Politiker untereinander. Es geht kaum um Programmatik, es werden direkt die Menschen dahinter angegriffen. Sehr schön dazu auch der Kommentar von Matthias Majewski, Kreisvorsitzender der JuLis Essen, bei Facebook:

Ich wähle, wem ich die kompetenteste Politik im Gesamtpaket zutraue und nicht, wer der schlechteste Kinderstube genossen hat. Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung kontinuierlich sinkt. Wer will schon Verantwortung dafür übernehmen von “Prolls” und “Rüpeln” regiert zu werden?

Nun gibt es wohl keine klare Regelung, wie lange diese Privilegien weitergenutzt werden dürfen. In diesem WDR-Artikel wird lediglich auf eine Notiz verwiesen, dass sie ein Jahr lang zur Verfügung stehen um Aufgaben, die sich noch aus der Regierungszeit ergeben, erledigen zu können.

Meiner Meinung nach schießt Herr Rüttgers aber mit seiner Forderung deutlich über das Ziel hinaus. Er tut damit dem ohnehin schon angekratzten Ansehen der Politik im Allgemeinen und der CDU im Speziellen sicher auch keinen Gefallen. Es ist sicherlich nicht so, dass der Mann nach Ablauf seiner Regierungszeit am Hungertuch nagen müsste. Gerade bei der aktuellen Haushaltslage sollte ein selbsternannter Arbeiterführer vielleicht etwas mehr Fingerspitzengefühl haben.

Dann, plötzlich tritt Bodo Ramelow an und sagt, dass er gegen sie kandidiert. Im folgenden Wahlgang erhält Frau Lieberknecht dann plötzlich neun Stimmen mehr als vorher.

Das heißt, die Abneigung gegen die Linken sticht immer noch persönliche Rivalitäten.

Wie genau alle Veränderungen aussehen, kann natürlich erst der endgültige Koalitionsvertrag erklären. Doch es sieht sehr nach einem “Sieg” für die FDP aus. Und hier kann ich mich Raysons Resumé nur anschließen, schließlich wäre die FDP immer noch nur der kleinere Partner in einer schwarz-gelben Koalition:

Wenn es zu einer gewaltigen Steuerreform käme, könnte ich es euch verzeihen, wenn ihr bei den Bürgerrechten nur Schlimmeres verhütet. Und wenn ihr die Vorratsdatenspeicherung entkernt, die Online-Durchsuchung und die Websperren ihrem verdienten Schicksal als totgeborenes Gesetz zuführt, dann verzeihe ich euch, wenn aus dem Steuerversprechen nichts wird.

Weniger optimistisch sehe ich aber die Kommentare, die diese Verhandlungsergebnisse als Erfolg für Wolfgang Schäuble werten und ihm nun doch wieder bessere Aussichten auf einen Erhalt des Innenministeriums zusagen. Das muss doch nun wirklich nicht sein, oder?

Ich will keinen schwulen Außenminister.

Gesagt vom Duisburger Kämmerer Peter Langer (SPD). (siehe DerWesten)

Ich hab ja nichts dagegen, wenn man inhaltlich etwas gegen Westerwelle hat, ich bin ja liberal. Aber wenn man sich auf solch eine Ebene herablassen muss, kann ich nur den Kopf darüber schütteln.

Das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis dieses bis zuletzt extrem spannenden Wahlabendes. Etwas ausführlicher kann man sagen, dass CDU und SPD ihr zweitschlechtestes bzw. schlechtestes Ergebnis und die “kleinen” Parteien FDP, Linke und Grüne ihre jeweils besten Ergebnisse eingefahren haben. Und die Piraten haben mit zwei Prozent einen guten Achtungserfolg geschafft.

Gespanntes Warten auf das Wahlergebnis

Obwohl Union und FDP nach aktuellen Zahlen nach den Stimmanteilen die absolute Mehrheit knapp verfehlt haben, reichen die Sitze im Bundestag dennoch für eine schwarz-gelbe Koalition – und das sogar ohne die Überhangmandate. Die Befürchtungen der SPD haben sich also nicht bestätigt.

Für uns heißt es jetzt erstmal feiern: Im Bund 3,8 Prozent gewonnen, in Mettmann hat die FDP sogar 20 Prozent der Stimmen bekommen (schade, dass wir das nicht auch bei der Kommunalwahl erreicht haben). Und auch der Bundesvorsitzende der JuLis ist dank sensationellen 15,2 Prozent in NRW nun in den neuen Bundestag eingezogen.

So sehen Sieger aus, schalalalalalaaa.